Am Sonntag und Montag war ich als Wahlhelferin bei der Münchner Kommunalwahl eingesetzt, erstmals bei der Briefwahl in der Messestadt. Hunderttausende hatten die Briefwahl genutzt, das brachte nebenbei den Vorteil mit sich, dass ich gegen Mittag in meinem gewohnten Wahllokal in der Maxvorstadt nicht warten musste.

Gegen 15 Uhr fuhr ich mit der ungewöhnlich vollen U2 in die Messestadt. Eine Frau am Sitz gegenüber hatte einen Blechkuchen dabei, da nahm ich an, dass sie zu einer Einladung unterwegs war. Doch auf der fast halbstündigen Fahrt zur Messe stellte sich heraus, dass der Kuchen für ihr Wahlhelferteam bestimmt war. Meine Sitznachbarin wurde etwas neidisch, so überreichte ich ihr als symbolischen Ersatz einen Wahlkampf-Traubenzucker von der München-Liste.

Eine ganze U-Bahn voller Wahlvorstände und Schriftführerinnen also, denn die Beisitzer brauchten erst eine halbe Stunde später eintreffen. In Riem verteilte sich die Karawane auf vier Messehallen.

Darin waren große Gruppentische zusammengerückt, an denen acht bis neun Leute ab 15:30 Briefe öffneten und die beigelegten Schreiben prüften. Dreierlei Umschläge mit Stimmzetteln kamen vorübergehend in die Urnen, denn wir durften sie erst später öffnen, als um 18 Uhr ein Gong ertönte.

Münchner Briefwähler stimmten anders als die Wahllokale

Ob man die Briefwahl nutzt oder ins Wahllokal geht, ist nicht nur eine praktische Frage: Wer erst am Wahlsonntag abstimmt, hat nicht nur mehr Bedenkzeit, sondern kann noch kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen in Politik und Wahlkampf reagieren.

Welchen Unterschied die Briefwahl machen kann, zeigte die aktuelle Münchner Kommunalwahl besonders drastisch: Als Dieter Reiters Aufsichtsratsposten beim FC Bayern und die zugehörige Aufwandsentschädigung bekannt wurden, waren viele Wahlbriefe schon abgeschickt.

Bild: Ausschnitt aus den Ergebnissen der Münchner Oberbürgermeisterwahl u.a. mit CSU, Grüne und SPD

Das heißt (siehe Screenshot oben): Dieter Reiter (SPD) hatte bei der Wahl des Oberbürgermeisters per Briefwahl rund doppelt so viele Stimmen erhalten wie Dominik Krause (Grüne). Bei der Stimmabgabe im Wahllokal am 8. März waren die Unterschiede viel geringer, und so gehen beide in die Stichwahl. Dass es bei der CSU gar keinen Unterschied zwischen den Ergebnissen aus Briefwahl und Wahllokal gab (je 21,3 Prozent), legt die Vermutung nahe, dass die Diskrepanz bei der SPD wenig mit dem Alter der Briefwählerschaft zu tun hat. Ähnliche Tendenzen gab es auch bei der Stadtratswahl, allerdings in geringerem Ausmaß als bei der OB-Wahl.

Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl

Ich habe am Montag viele panaschierte und kumulierte Stimmzettel für die Stadtratswahl ausgezählt, die alle aus demselben Stadtbezirk kamen (und das war nicht die Maxvorstadt). Auszählen heißt ganz praktisch, man überträgt jede einzelne der 80 Stimmen, die an verschiedene Personen und Parteien vergeben wurden, per Kreuzchen auf Zählbögen. (Die kumulierten Stimmen, die innerhalb einer Liste gehäufelt wurden, zählt man genauso aus wie die panaschierten.)

Ich habe dabei viele Stimmzettel gesehen, die verschiedenste Parteien kombiniert (panaschiert) hatten. Jemand wählt zum Beispiel einige Parteien, die einer ähnlichen politischen Richtung angehören oder sich verwandten Themen widmen (oder nicht mal das). Welche Kombinationen dabei gewählt werden, taucht in keiner Statistik auf, da alles “Vermischte” gemeinsam auf den karierten Zählbögen landet.

Dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) sollte allerdings aus den internen Daten ersichtlich sein, wie viel es ausmacht, dass nicht jeder ein Listenkreuz macht und auch nicht unbedingt alle 80 möglichen Einzelstimmen tatsächlich verteilt. Denn man kennt die genaue Zahl der Wähler/-innen, die Zahlen der (dreierlei) Stimmzettel und der vergebenen Einzelstimmen. Wir haben sämtliche Umschläge gezählt und alle Listenwahlen sowie summierten Einzelstimmen in den Laptop getippt.

Kleine Liste oder Kleinpartei in den Stadtrat wählen?

Beim Anblick der vielen panaschierten Stimmzettel kam mir nebenbei ein Gedanke: Glauben möglicherweise manche Leute, dass sie ihre 80 Stimmen an Personen vergeben sollten, die es tatsächlich in den Stadtrat schaffen könnten, und Stimmen für mittlere und hintere Plätze (und/oder ein Listenkreuz) teilweise verloren wären?

Doch das ist nicht der Fall: Die Stimmen der hinteren Plätze kommen Leuten weiter vorne zugute, die diese für den Einzug brauchen. Gerade wenn man kleine Listen im Stadtrat haben möchte, ist es wichtig, diese mit dem Listenkreuz zu wählen. Einzelnen Kandidierenden einer Liste drei Stimmen zu geben, ist vor allem dann sinnvoll, wenn man sich bei einer Partei (der bevorzugten oder einer anderen) einmischen möchte, wer von mehreren aussichtsreichen Personen tatsächlich einzieht.

Wer bei der Stadtratswahl gar nicht panaschiert, sondern nur ein Listenkreuz setzt oder innerhalb einer Liste “kumuliert”, trägt übrigens dazu bei, dass der eigene Stimmzettel noch am Wahlabend in das Zwischenergebnis eingeht. Denn die panaschierten Stimmen werden neuerdings erst am nächsten Tag ausgezählt: Bei der Kommunalwahl 2020 wurde es in manchem Wahllokal nach Mitternacht, bis OB-Wahl, Stadtrat und Bezirksausschuss gezählt und in den Laptop getippt waren.

Der Zwischenstand am Sonntagabend war aber schon recht nah am heutigen Ergebnis. Überraschungssieger der Münchner Kommunalwahl ist wohl Volt – die Kleinpartei legte von einem auf vier Sitze zu. Michael Piazolo, den ich zwar als sachlich, aber auch als etwas farblos empfinde, wurde vom zehnten Listenplatz der Freien Wähler in den Stadtrat gehäufelt. Nicht schlecht! Ansonsten fällt auf, dass die Linke und die AfD stark zugelegt haben. Die oben erwähnte München-Liste, für die ich auf dem letzten Listenplatz kandidiert habe, ist wieder mit einem Sitz vertreten. Die PARTEI hat es ebenfalls knapp geschafft.

Rot-Grün und andere knappe Mehrheiten

Heute war auf dem Nachrichten-Display in der S-Bahn zu lesen, dass Rot-Grün zusammen mit Volt und Rosa Liste eine knappe Mehrheit hat und weiterregieren kann.

Ausgehend von den derzeitigen Ausschussgemeinschaften, entfallen von den 80 Sitzen im Stadtrat auf

Grün / Rosa: 22 Sitze
CSU / FW: 21 Sitze
SPD / Volt: 19 Sitze

Das heißt: Wenn die großen Parteien ihre kleinen Partner halten können, sind sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz möglich. Der Überraschungs-Aufsteiger Volt ist mit vier Sitzen in einer starken Position und könnte die Optionen der SPD durchaus beeinflussen: Ein ungewöhnliches Gewicht für eine Partei, die ihr Profil eher in europäischen als kommunalen Fragen hat.

Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferin

Bei der Münchner Kommunalwahl waren 14.000 Menschen ehrenamtlich im Einsatz. Da eine Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters gewissermaßen mitentschieden hat, dass eine Stichwahl stattfindet, schreibe ich noch auf, was eigentlich die „Wahlhelfenden“ (wie uns das Kreisverwaltungsreferat der Stadt nennt) bekommen: Je nach Funktion gibt es 130 bis 180 Euro. Ich habe als stellvertretende Schriftführerin 170 Euro erhalten. Der Montag zählt im öffentlichen Dienst als Arbeitstag, dort und bei manchen Firmen kann man als Ausgleich für den Sonntag einen echten freien Tag erhalten. Wer darauf verzichtet oder keinen passenden Arbeitgeber hat, bekommt zusätzlich 50 Euro. Für die Stichwahl beträgt die Entschädigung 50 bis 100 Euro.

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Irene Gronegger