Update mit Veranstaltungsbericht: Der Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V. (BMBI) lud anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl zu einer öffentlichen Veranstaltung mit wissenschaftlichem Impulsvortrag und Podiumsdiskussion ein, die am 24. Januar 2026 im Hansa-Haus (nahe am Königsplatz) stattfand. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Ist die derzeitige Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlungen, Bezirksausschüssen und den Münchner NGOs (Bürgerinitiativen) zugemessenen Rollen noch zeitgemäß?“

Forschung über „Wachstumsschmerzen“ und Proteste

Bevor die lokalpolitische Diskussion begann, sprach Prof. Grischa Bertram von der Bauhaus-Universität Weimar über Proteste. Er hatte für ein Forschungsprojekt die Proteste in acht deutschen Großstädten analysiert: „Wachstumsschmerzen“ heißen das Projekt und die zugehörige Publikation (dort frei als PDF verfügbar). Auch die Präsentation zum Vortrag finden Sie online als PDF.

Unter Wachstumsschmerzen versteht Prof. Grischa Bertram verschiedenste Probleme, die mit dem Wachstum einer Großstadt einher gehen – diverse Probleme auf dem Wohnungsmarkt, Flächenknappheit, überlastete Verkehrssysteme, übernutzte Freiflächen, sinkende Lebensqualität und diverse ökologische Probleme.

Seine Thesen, kurz zusammengefasst: Bürgerinitiativen (BIs) und Protest sind demokratische Partizipationsformen. Partizipation besteht aus (ein)geladenen und erfundenen Räumen. Die geladenen Räume sind zum Beispiel Wahlen und Bürgerversammlungen. Die erfunden Räume sind von den Bürgerinnen und Bürgern initiiert, wie Demonstrationen und Bürgerinitiativen. Protest, Beteiligung und Wahlen bestehen gleichzeitig und in Konkurrenz zueinander.

Protest ist fast immer organisiert und aus der Sicht der Aufmerksamkeitsökonomie besonders wirksam. Proteste können initiativ sein (z.B. für ein Vorhaben) oder reaktiv (gegen etwas).

Im Vergleich der Städte fiel Prof. Bertram auf, dass in Hamburg mehr los sei als anderswo: Es gibt dort mehr Versuche, die direkte Demokratie zu nutzen (siehe Volksbegehren / Bürgerbegehren). Das habe aber auch mit den Hamburger Regeln zu tun, die z.B. beim Quorum lockerer sind. Außerdem bezeichnete Prof. Bertram den BMBI und das Münchner Forum als Besonderheiten.

Der Moderator warf irgendwo den Hinweis ein, dass Anträge der Bürger auf Bürgerversammlungen von Stadtverwaltung jahrelang verschoben würden. Das war auch mehrfach ein Thema in der anschließenden Diskussion.

Diskussion mit der Politik über Bürgerbeteiligung in München

Auf dem Podium: Von den derzeitigen Regierungsfraktionen waren Anne Hübner (SPD), Mona Fuchs (Grüne) und Felix Sproll (Volt) dabei, von den Oppositionsparteien Andreas Babor (CSU), Fritz Roth (FDP), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), Stefan Jagel (Linke), Tobias Ruff (ÖDP) und Dirk Höpner (München-Liste).

Aktive aus den Münchner Bürgerinitiativen hatten vorab Fragen an die Politik eingereicht. Da zu fast jeder Frage alle ein kurzes Statement abgeben durften, fasse ich ähnliche Aussagen teilweise zusammen, statt alles kleinteilig zu zitieren.

Ein Anspruch auf Vollständigkeit, Objektivität oder Neutralität wird dabei nicht erhoben: Zum einen habe ich erst vor wenigen Monaten meine eigenen Erfahrungen auf einer Bürgerversammlung gemacht (siehe Blogartikel Bürgerversammlung 2025 – mit eigenen Anträgen), zum anderen kandidiere ich selbst für den Stadtrat (auf dem letzten Platz der München-Liste).

Baumschutz und Fällung von Großbäumen

Die erste Frage kam von der Bürgerinitiative Pro Fürstenried, wo viele Bäume einer Nachverdichtung zum Opfer fielen: Wie kann so etwas verhindert werden? Es zeigte sich schnell, dass das kaum möglich ist, wenn der politische Wille nicht vorhanden ist: Mona Fuchs (Grüne) bekannte sich zur städtischen Parole „Baurecht sticht Baumrecht“, aus der Opposition kam der Hinweis, dass den Baumfällungen ein vom Stadtrat beschlossener Bebauungsplan zugrunde lag.

Zur Bemerkung von Andreas Babor (CSU), man müsse Grün von Anfang an berücksichtigen, statt ihm hinterherlaufen, verweise ich auf meinen Blogartikel zu den Biodiversitätstagen 2025 des LBV in München (und dort auf die untere Hälfte).

Wie ließen sich Bürgerversammlungen verbessern?

Die Bürgervereinigung Aubing-Neuaubing bezeichnete die Bürgerversammlungen als „Abhakveranstaltungen“, Rückfragen seien nicht vorgesehen. Die Frage der Aubinger: Wie kann man das ändern? Fritz Roth (FDP) forderte, alle städtischen Referate sollten bei der Versammlung vertreten sein. Von Anne Hübner (SPD) erfuhr man, dass es bereits eine entsprechende Anweisung des Oberbürgermeisters gebe (bei der letzten Bürgerversammlung in der Maxvorstadt waren tatsächlich mehrere Referate vertreten, sodass ein Teil der Anfragen direkt beantwortet werden konnte).

Interessant fand ich, dass auch die derzeitigen Regierungsfraktionen nicht mit den Bürgerversammlungen zufrieden sind: Die Dauer der Berichte am Anfang der Veranstaltung sei zu lang, dadurch rutschen die Bürgeranträge im Ablauf zu weit nach hinten. (Diesen Eindruck kann ich nur bestätigen.) Stefan Jagel (Linke) verwies darauf, dass manches in der Gemeindeordnung festgelegt sei und forderte, der Freistaat solle hier andere Regeln vorgeben. Michael Piazolo (FW und Landtagsabgeordneter) warf ein, dass vieles ohne Änderung der Gemeindeordnung möglich sei. Fritz Roth (FDP) würde wiederum einen Konflikt mit der Kommunalaufsicht riskieren.

Mehrere Anwesende wünschen sich eine Begrenzung der Bearbeitungszeiten der Bürgeranfragen und Bürgeranträge. Andreas Babor (CSU) und Felix Sproll (Volt) ging es um eine bessere Digitalisierung: Darunter fallen unter anderem hybride Bürgerversammlungen (vor Ort und per Livestream) und eine Möglichkeit, online gestellte Anträge vorab einsehen zu können.

Bild: Publikum der BMBI-Dialogveranstaltung im Hansa-Haus, am Rednerpult Prof. Bertram

Sollen die Bezirksausschüsse zu Entscheidern werden?

Diese Frage kam von der Bürgerinitiative Elisabethmarkt in Schwabing. Der Hintergrund ist, dass die Beschlüsse eines Bezirksausschusses (BA) im Grund auch nicht mehr Gewicht haben als diejenigen der Bürgerversammlung. Dirk Höpner (München-Liste) wünscht mehr Entscheidungsrechte für den Bezirksausschuss (von der München-Liste und ihrem Umfeld wurden bereits auf etlichen Bürgerversammlungen entsprechende Anträge gestellt, siehe Beispiel) und auch Bürgerentscheide auf Bezirksebene.

Außerdem kam die Diskussion auf, ob Berlin und seine Bezirksbürgermeister ein geeignetes Vorbild für München seien. Berlin ist zwar ein Bundesland und nicht direkt mit München (kreisfreie Stadt) vergleichbar, allerdings ist das kein Hindernis, die Stadtbezirke finanziell deutlich besser zu stellen. Selbst Mona Fuchs (Grüne) gab zu, dass das BA-Budget zu gering sei.

Felix Sproll (Volt) forderte hauptamtliche BA-Vorsitzende, was recht gut in die Stimmung auf dem Podium zu passen schien. Allerdings schwächte er seinen Vorschlag selbst ab, indem er zur Kostendämpfung vorschlug, Bezirksausschüsse zusammenzulegen – das würde die Sache aber unnötig kompliziert und wohl auch unpopulär machen. Vielleicht eine Schere im Kopf als Symptom der Volt-Einbindung in die Regierungsfraktionen – bloß nicht zu kühn denken und nicht zu viel fordern, sondern schön realpolitisch bleiben? (An sich ist es im Wahlkampf nicht sinnvoll, Kompromisse gleich in wichtige Forderungen einzubauen. Das gilt übrigens auch für Bürgerinitiativen – der Kompromiss mit dem Gegner ist vielleicht ein mögliches Ergebnis des Engagements, man sollte sich aber nicht von sich aus derart einschränken und glauben, das würde irgendwer besonders vernünftig belohnen.)

Wie können Bürgerinitiativen rechtzeitig über Baumaßnahmen informiert werden?

Hier wurde schnell klar, dass es nicht um privilegierte Informationen für Bürgerinitiativen geht, sondern um die Information der gesamten Bevölkerung oder zumindest aller Interessierten. Das Brainstorming war sehr vielseitig – Informationen können über viele Wege und Kanäle gestreut werden: Amtsblatt, Postwurfsendung, Schaukästen der Bezirksausschüsse (eventuell mit QR-Code für vertiefende Infos), mehr Präsenzveranstaltungen der Stadt in den Bezirken, Pressemitteilungen, die ohnehin von der Stadt gebuchten Bekanntmachungen in der Tageszeitung (sofern man daran festhalten will), aber auch zusätzliche Aushänge in städtischen Einrichtungen wie Kitas, Jugendzentren, Altenservicezentren und Kulturhäusern in den Stadtteilen.

Diskutiert wurde darüber, ob zusätzliche digitale Informationsangebote wie Newsletter sinnvoll wären, die über individuell wählbare Themenfelder und Stadtbezirke informieren. Fazit: Newsletter wären eine mögliche Ergänzung für daran Interessierte, aber kein Ersatz für eine aktive Verbreitung von Informationen durch die Stadt. Sie kann es nicht in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, den passenden Newsletter im Netz zu finden und zu abonnieren.

Erwähnt wurde auch, dass „Hallo München“ (Ippen-Verlag) seine Lokalredaktionen eingestellt hat und die Süddeutsche Zeitung schon seit Jahren nicht mehr von den Bürgerversammlungen berichtet. Auch das verschlechtert die Informationslage der Münchner Bevölkerung. Was die Berichte über öffentliche Veranstaltungen angeht – ob nun eine Bürgerversammlung oder die hier beschriebene BMBI-Diskussion – darf immerhin jeder Mensch einspringen, der Interesse und eine Möglichkeit dazu hat. Wer kein Blog hat, kann soziale Medien nutzen, egal ob WhatsApp oder Facebook. Verbreiten Sie gerne den Link zu diesem Artikel, bei Bedarf ergänzt um Ihre eigenen Eindrücke und Meinungen.

Was folgt daraus für die Stadtratswahl?

Und was die Wahlentscheidung bei der kommenden Kommunalwahl (Stadtrat und Bezirksausschüsse) betrifft: Die übliche Parteipräferenz, die man bei Landtag und Bundestag hat, hilft in München nicht unbedingt weiter, Kommunalpolitik ist stärker von persönlichen Erfahrungen geprägt. Außerdem arbeitet ein Stadtrat anders als ein Parlament, weil er keine Gesetze beschließt, sondern direkt über Vorhaben abstimmt.

Wer welche Anträge und Anfragen stellt und wer wofür gestimmt hat, darüber kann man sich bei Interesse online informieren (z.B. unter Aktuelles im Rathaus-Informationssystem), übrigens auch über aktuelle Projekte der Stadtentwicklung.

Text: Irene Gronegger, Diplom-Geographin und freie Journalistin, München
Bild: Christine Frenzel, München-Liste

Bearbeitungsstand: 27. Januar 2026