So war die erste Sitzung des Bezirksausschusses

Gestern versammelte sich im Palais Dürkheim der neu gewählte Bezirksausschuss Maxvorstadt zu seiner ersten Sitzung. SPD und Grüne sind mit je acht Sitzen vertreten, die CSU mit sieben Sitzen und die FDP mit zwei. Die Grünen hatten mit 33,7 % das beste Ergebnis erzielt. Die Sitzungen sind öffentlich, alle interessierten Bürger können teilnehmen. Im Publikum saßen auch Klaus Bäumler und Oskar Holl, die früheren Vorsitzenden des Bezirksausschusses, und auch Minister Ludwig Spänle schaute mal rein.

Nun mussten ein neuer Vorsitzender und weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden, für jedes Amt in einem separaten Wahlgang. Für den Vorsitz kandidierten Sabine Thiele von den Grünen und Christian Krippmann von der CSU. Beide bekamen die Gelegenheit sich vorzustellen. Thiele – von Beruf Ärztin – nutzte das für einen leidenschaftlichen Appell an das Gremium, der eher einer Wahlkampfrede als einer Vorstellung glich, Krippmann fasste sich kürzer – er ist Polizist und in der Maxvorstadt mehrere Jahre auf Streife gewesen.

Der Vorsitz geht an wieder die CSU

Krippmann wurde mit 17 von 25 Stimmen gewählt, obwohl die CSU nur drittstärkste Kraft ist. Anscheinend hatten CSU, SPD und FDP geschlossen für ihn gestimmt – ein für Außenstehende erstaunliches Resultat für die Maxvorstadt. Offenbar hatte man sich vorher beraten und abgesprochen, und aus einigen Bemerkungen ergab sich, dass das Klima zwischen den Grünen und anderen Mitgliedern in der letzten Legislaturperiode nicht das beste gewesen war. Damals war noch Oskar Holl (SPD) der Vorsitzende gewesen.

Doch es waren ja noch weitere Vorstandsposten zu vergeben. Jeweils ohne Gegenkandidaten wurden gewählt: Gesche Hoffmann-Weiss (SPD) als 1. Stellvertreterin, Martha Hipp (Grüne) als 2. Stellvertreterin und Karin Hiersemenzel (FDP) als 1. Beisitzerin. Bei den folgenden Vorstandswahlen gab es auch jeweils einen Gegenkandidaten. Gewählt wurden Richard Sauer (Grüne) zum 2. Beisitzer und Mathias Popp (SPD) zum Kassier. Anschließend bestimmte der Bezirksausschuss die Vorsitzenden der vier Unterausschüsse: Planung, Verkehr & öffentlicher Raum, Soziales & Bildung sowie Kultur. Drei gingen an die SPD, einer an die CSU.

Die Entscheidung über die Beauftragten für Senioren, Baumschutz etc. wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Dann soll auch besprochen werden, wie es mit der wöchentlichen Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses weitergehen könnte oder wodurch man sie ersetzen könnte – sie wird nämlich kaum genutzt. Erste Ideen waren eine Telefonsprechstunde oder eine persönliche Anwesenheit vor den Sitzungen.

Hier entscheidet der Bezirksausschuss mit

Danach ging es schon mit den eigentlichen Aufgaben und Entscheidungen los. An der Kreuzung Augustenstraße / Görresstraße wird wie vom Bezirksausschuss gewünscht die Ampel abgebaut, ergänzend beantragt man einen Zebrastreifen auf der Westseite der Kreuzung. Auch die Öffnungen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in die Gegenrichtung werden dem Bezirksausschuss vorgelegt – aktuell gibt es Zustimmung für die Öffnung der Sophienstraße und des Steinickewegs. Außerdem entscheidet das Gremium bei Events im öffentlichen Raum mit.

Mehrfaches Thema waren Baumfällungen und Ersatzpflanzungen – hier steuerte die bisherige Baumschutzbeauftragte Ruth Gehling ihre Fachkenntnis als Ingenieurin für Landschaftsplanung bei. In Sachen Bauanträge fällt auf, dass diverse Dachgeschosse im Stadtteil zu großen Wohnungen ausgebaut werden. Eine kleine Diskussion löste ein Bauantrag für das Terrain eines entmieteten Anwesens in der Augustenstraße aus – der Bezirksausschuss kann den Neubau nicht verhindern, aber man rang sich schließlich zu einem Kommentar durch.

Wer einen vollständigen Überblick über die Beschlüsse haben möchte, kann in den nächsten Tagen auf der Website des Bezirksausschusses das Protokoll lesen. Die Entscheidungsrechte des Bezirksausschusses sind in allgemeiner Form auf der Website der Stadt München erklärt.

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