Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

Seit zwei Wochen sammeln die FDP und die Piratenpartei in Bayern Unterschriften, um ein neues Volksbegehren zu starten – „für eine unabhängige Justiz in Bayern“. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem vom Mieterbund, dem Dachverband der Mietervereine.

Was ist mit unabhängiger Justiz gemeint? Es geht um die Ernennung der Richter in Bayern. Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Verfassung zu ändern und Richterwahlausschüsse einzuführen, wie es sie bereits auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt. Damit soll die Justiz unabhängiger von der Regierung werden, die derzeit die Richter ernennt.

Insgesamt sind 25.000 Unterschriften nötig, damit das Volksbegehren in die nächste Runde gehen kann – rund ein Prozent davon wurde beim Corso Leopold gesammelt. Jeder kann mitmachen und sich den Listenvordruck, einen Flyer mit Argumenten und die Anleitung runterladen. Den Antrag unterzeichen dürfen alle, die in Bayern wahlberechtigt sind. Auf dem einzelnen Unterschriftenbogen sollten sich aber nur Einwohner derselben Stadt oder Gemeinde eintragen, damit die Kommunen die Eintragungen tatsächlich überprüfen können.

Wenn alles klappt, werden am Ende die allgemein bekannten Eintragungslisten in den Gemeinden ausliegen. Davor werden wahrscheinlich noch weitere Parteien und Organisationen als Unterstützer aufspringen – das Volksbegehren gegen Studiengebühren wurde zum Beispiel von den Freien Wählern initiiert, aber danach auch von anderen Parteien mitgetragen.

Das Volksbegehren richtet sich also gegen die weiß-blaue – um nicht zu sagen schwarze – Parteibuchwirtschaft. Dass die FDP der Initiator ist, könnte damit zu tun haben, dass sie selbst nicht mehr an der Landesregierung beteiligt ist und etliche Mitglieder hat, die selbst Juristen sind. An Justizskandalen fehlt es in Bayern jedenfalls nicht.

Fraglich ist aber, ob eine unabhängigere Justiz viel gegen Probleme ausrichten kann, die mehr in der Exekutive liegen – wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nur verzögert oder halbherzig ermitteln, weil es von der Politik womöglich so gewollt ist. Hier wäre zusätzlich eine unabhängigere Staatsanwaltschaft gefragt. Diese Problematik wird anhand der medizinischen Laboraffäre Schottdorf besonders deutlich, die sich seit den neunziger Jahren hinzieht (siehe Video). Aber eine breite Diskussion rund um das Thema des Volksbegehrens kann Bayern sicher nicht schaden.


Bericht: Magazin „Quer“ im Bayerischen Fernsehen, Sendung vom 22.5.2014

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