Archiv der Kategorie: Sittengemälde

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

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Seit zwei Wochen sammeln die FDP und die Piratenpartei in Bayern Unterschriften, um ein neues Volksbegehren zu starten – „für eine unabhängige Justiz in Bayern“. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem vom Mieterbund, dem Dachverband der Mietervereine.

Was ist mit unabhängiger Justiz gemeint? Es geht um die Ernennung der Richter in Bayern. Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Verfassung zu ändern und Richterwahlausschüsse einzuführen, wie es sie bereits auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt. Damit soll die Justiz unabhängiger von der Regierung werden, die derzeit die Richter ernennt.
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Korruption in Bayern – ein Schnäppchenmarkt?

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Ach, das geht ja schon seit über 20 Jahren, sagt mein fröhlicher Arzt, während ich meinen Arm zur Blutabnahme über den Schreibtisch lege. Dann machen wir den Schottdorf mit meinem Blut noch reicher, sage ich. Wir plaudern weiter. Der Schottdorf würde überhaupt in ganz anderen Sphären leben, Privatflugzeug und so, ein normaler Arzt bekäme den gar nicht zu Gesicht – haha, vielleicht gibt es ihn ja gar nicht?

Immerhin hat er 2007 mit seiner Spende von 25.000 Euro an die CSU ein Lebenszeichen hinterlassen. Der Journalist Hubert Denk aus Passau hatte über die Parteispende und die Labor-Affäre berichtet, was der Laborunternehmer Schottdorf mit Hilfe seines Anwalts Peter Gauweiler verhindern wollte. Es sollte nämlich nicht der Eindruck erweckt werden, eine solche Spende diene der Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegen das Labor.

Logisch! Es wäre wirklich peinlich, wenn Ermittlungsbehörden so billig zu haben wären. Wie sollte da der Respekt vor den Beteiligten gewahrt bleiben? Da erwartet man doch mehr. In Rainhard Fendrichs Tango Korrupti sprach der Wirtschaftsbonze einst zum Staatsanwalt:
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