Archiv der Kategorie: Sittengemälde

Der Streit um die Stolpersteine in München

Viele Münchner kennen die kleinen Messingplatten aus dem Fernsehen oder aus anderen Städten: Die Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus, meist direkt vor den Häusern, in denen sie lebten, bevor sie verhaftet wurden.

Die Stolpersteine sind ein dezentrales Mahnmal, das der Künstler Gunter Demnig entwickelt hat. Ihre Qualität liegt darin, dass die Betrachter im Alltag und oft an unerwarteter Stelle darauf stoßen und die eingravierten Namen lesen.

Erinnerung auf dem Fußboden

Gedenktafeln an Hauswänden müssten von den Eigentümern der Gebäude genehmigt werden, was bei schwierigen Erinnerungen nicht unbedingt gewünscht ist. Für Verlegungen auf dem Gehweg sind die Kommunen zuständig. Aus diesem Grund wurde auch das Denkmal für den Ministerpräsidenten Kurt Eisner, der 1919 hinter dem Bayerischen Hof erschossen wurde, im Jahr 1989 in den Gehweg der Kardinal-Faulhaber-Straße eingelassen. Ein Stadtführer des DGB-Bildungswerks erklärte einst, dass Kritiker den Rost im Gehweg „Fußabstreifer“ nannten:

Kurt-Eisner-Denkmal

Allerdings ist die Zustimmung der Gemeinden für solche Installationen meist einfacher zu bekommen als die von Hausbesitzern, sodass wohl auch Stolpersteine aus derart pragmatischen Gründen so zahlreich verlegt wurden. Europaweit sind es fast 50.000, die meisten Stolpersteine erinnern an Juden, manche auch an andere Verfolgte. Das Geld stammt aus Spenden, ein Stolperstein aus Demnigs Manufaktur kostet derzeit 120 Euro.

Stolpersteine im Kunstpavillon

In München gibt es keine Stolpersteine im öffentlichen Raum, weil der hiesige Stadtrat die Verlegung nicht genehmigt hat. Man findet sie lediglich auf einigen privaten Grundstücken, drei Stolpersteine wurden im Kunstpavillon im Alten Botanischen Garten untergebracht.

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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

Seit zwei Wochen sammeln die FDP und die Piratenpartei in Bayern Unterschriften, um ein neues Volksbegehren zu starten – „für eine unabhängige Justiz in Bayern“. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem vom Mieterbund, dem Dachverband der Mietervereine.

Was ist mit unabhängiger Justiz gemeint? Es geht um die Ernennung der Richter in Bayern. Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Verfassung zu ändern und Richterwahlausschüsse einzuführen, wie es sie bereits auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt. Damit soll die Justiz unabhängiger von der Regierung werden, die derzeit die Richter ernennt.
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