Archiv der Kategorie: Politik und Soziales

Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

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Seit zwei Wochen sammeln die FDP und die Piratenpartei in Bayern Unterschriften, um ein neues Volksbegehren zu starten – „für eine unabhängige Justiz in Bayern“. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem vom Mieterbund, dem Dachverband der Mietervereine.

Was ist mit unabhängiger Justiz gemeint? Es geht um die Ernennung der Richter in Bayern. Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Verfassung zu ändern und Richterwahlausschüsse einzuführen, wie es sie bereits auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt. Damit soll die Justiz unabhängiger von der Regierung werden, die derzeit die Richter ernennt.
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So war die erste Sitzung des Bezirksausschusses

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Gestern versammelte sich im Palais Dürkheim der neu gewählte Bezirksausschuss Maxvorstadt zu seiner ersten Sitzung. SPD und Grüne sind mit je acht Sitzen vertreten, die CSU mit sieben Sitzen und die FDP mit zwei. Die Grünen hatten mit 33,7 % das beste Ergebnis erzielt. Die Sitzungen sind öffentlich, alle interessierten Bürger können teilnehmen. Im Publikum saßen auch Klaus Bäumler und Oskar Holl, die früheren Vorsitzenden des Bezirksausschusses, und auch Minister Ludwig Spänle schaute mal rein.

Nun mussten ein neuer Vorsitzender und weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden, für jedes Amt in einem separaten Wahlgang. Für den Vorsitz kandidierten Sabine Thiele von den Grünen und Christian Krippmann von der CSU. Beide bekamen die Gelegenheit sich vorzustellen. Thiele – von Beruf Ärztin – nutzte das für einen leidenschaftlichen Appell an das Gremium, der eher einer Wahlkampfrede als einer Vorstellung glich, Krippmann fasste sich kürzer – er ist Polizist und in der Maxvorstadt mehrere Jahre auf Streife gewesen. Weiterlesen →

1.000 Unterschriften für die Stadtratswahl

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Am 16. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Parteien und Listen, die noch nicht im Münchner Stadtrat vertreten sind, können nur antreten, wenn sie bis zum 3. Februar 1.000 Unterschriften für ihre Kandidatur sammeln – die Deadline ist 12 Uhr Mittags. Für Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl wird ebenso gesammelt. Volljährige Unterstützer mit Wohnsitz in München müssen mit ihrem Personalausweis ins Kreisverwaltungsreferat, ins Rathaus oder zu einer Bezirksinspektion gehen. Auch nichtdeutsche EU-Bürger können mitmachen.

Wer bemüht sich alles um Unterschriften? Beim Wahlamt gibt es keinen öffentlichen Überblick aller Initiativen und Parteien, auch nicht auf Anfrage per Mail. Weiterlesen →

Wohnungsleerstand in München – ein Thema?

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Wohnungsleerstand - Plakat der JU

In der Zieblandstraße ist frisch plakatiert – Farben und Bildsprache lassen mich zuerst an die Linkspartei denken. Doch das Plakat gehört zur Kampagne „Koa Bude dank Ude“ der Jungen Union. Das zugehörige Facebook-Profil sammelt Artikel und Videos rund um das Thema Wohnungsleerstand. Die Aktionen stellen aber andere auf die Beine – ein Überblick.
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