Bild: Bürgerversammlung 2024 in der Sankt-Markus-Kirche am 12.11.2024

Die jährliche Bürgerversammlung fand diesmal in Sankt Markus in der Gabelsbergerstraße statt. Die Grünen-Stadträtin Mona Fuchs eröffnete und moderierte die Veranstaltung. Zum Auftakt gab sie einen groben Überblick über die Entwicklung der Stadt und warb für Verkehrsprojekte und den Schulbau. (Allerdings sind die hohen Kosten dafür eine Folge des massiven Wachstums der Stadt, welches Münchner Parteien und Medien überwiegend als schicksalhaft darstellen.)

Die Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) Svenja Jarchow-Pongratz von den Grünen stellte einige Aktivitäten des BA vor. Sie verwies auch darauf, dass die Sitzungen des BA ebenfalls besucht werden können und Bürgeranträge möglich sind. Manche Ideen aus der Bevölkerung können außerdem über das Stadtbezirksbudget finanziert werden. Mehr Infos zum BA 3 Maxvorstadt gibt es bei der Stadt.

Anträge und Anfragen aus der Bürgerversammlung

Nach dem Bericht der Polizei waren die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe, ihre vorab eingereichten Anfragen oder Anträge vorzustellen, teils unterstützt von mitgebrachten Bildern für den Beamer. Manche Anfragen wurden direkt von einigen anwesenden Vertretern der Stadt (z.B. Mobilitätsreferat) beantwortet. Die Versammlung stimmte über alle zulässigen Anträge einzeln ab. Beschlossene Anträge sind als Handlungs- oder Klärungsauftrag an die Stadt zu verstehen, die Versammlung hat keine direkte Gesetzgebungskompetenz.

Die gestellten Anfragen und Anträge lassen sich grob in zwei Themenblöcke einteilen: Zum einen Lärm und Müll durch Gastronomie, Spätis und Straßenparties, zum anderen Verkehrsprobleme unterschiedlichster Art.

Weitere Anliegen waren die seit Jahren leer stehende Creperie gegenüber dem Kino Isabella, überfüllte und geplünderte Altkleidercontainer der AWM und der Spielplatz am südlichen Anfang der Tengstraße: Hier ist der Starthügel für die Seilbahn zu niedrig und Kinder brauchen Hilfe, um sie zu nutzen. Ein Antragsteller schlug außerdem Standorte für Baumpflanzungen vor, die die Stadt prüfen soll. Hier stellte ein Vertreter der Verwaltung klar, dass manche Pflanzungen nicht möglich sind, weil sich Leitungen im Untergrund befinden.

Lärm und Müll durch Gastronomie, Straßenparties und „Spätis“

In der Türkenstraße, Schellingstraße und Amalienstraße haben einige Spätis aufgemacht, diese Kioske sind bis zwei Uhr nachts geöffnet. Betroffene Anwohner klagen nun über Lärm, weil sich die Kunden teils in der Nacht in die schon leeren Freischankflächen (Schanigärten) der Lokale setzen oder Scherben und Müll hinterlassen. Hinzu kommen die Straßenparties rund um gut besuchte Lokale. Einen Antrag auf mehr Polizeipräsenz, Sperrstunde, Lachgas-Verbot und Silencer für Kneipen hat die Bürgerversammlung knapp angenommen (Silencer sorgen im Auftrag des Lokals dafür, dass es vor der Tür nicht zu laut wird).

Ein Architekt stieg noch tiefer in das Thema ein und verwies auf die „Lärmminderungsplanung für Wohngebiete nach Bundesemmissionsschutz-VO“, denn diese werde von der Stadt nicht korrekt umgesetzt. Mit knapper Mehrheit zugestimmt wurde seinem Antrag, dass die Lärmplanung geändert werden solle und alle Sparten erfassen, auch das Gewerbe mitsamt Gastronomie. Keine Zustimmung bekam er dafür, dass neue Schanigärten nur genehmigt werden sollen, wenn der Gesamtlärm nicht zuviel wird.

Verkehrsprobleme v.a. an Schulen und Kindergärten

Der Elternbeirat der Grundschule Dachauer Straße wünscht eine Bedarfsampel (keine Drückampel), die zu den Stoßzeiten an der Kreuzung Lothstraße zur Verfügung stehen soll. Fotos zeigten, dass die Standfläche auf dem Gehweg viel zu klein ist und wartende Kinder in Konflikt mit dem Radverkehr kommen könnten. Die Antragstellerin meinte, so eine Ampel könnte auch das Sankt-Benno-Viertel besser anbinden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Situation vor einem Kindergarten in der südlichen Schleißheimer Straße. Der unterhaltsam vorgetragene Antrag mit einer Prise Comedy schilderte eine Einbahnstraßenregelung mit Gehwegradlern, darunter Eltern mit Lastenrädern (?). Die Antragstellerin wünscht sich, dass die Straße für beide Richtungen freigegeben wird, das Mobilitätsreferat sieht hier Probleme.

Ein weiterer beschlossener Antrag galt dem Teil der Tengstraße, der jetzt Fahrradstraße ist: Derzeit dürfen PKWs neben Baumgruppen parken, dies möchte der Antragsteller beenden. Das Mobilitätsreferat ordnete diese Art von Parkplätzen als Beitrag zur Entschleunigung ein.

Derzeit fahren die Busse 58 und 68 fahren wegen einer Baustelle eine andere Route durch die Maxvorstadt. Ein Antragsteller fand diese Ausweichroute besser als das Original und bekam eine Mehrheit dafür, dass das so bleiben soll – nun soll geprüft werden, ob das möglich ist.

Tempolimits, Parkplätze, Baustellen, Open Spaces der IAA

Einige Anträge zum Verkehr waren etwas radikaler: Jemand beantragte Tempo 30 für die ganze Maxvorstadt – das ist so pauschal nicht möglich, weil die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 ist und die Ausnahmen zulässig und begründet sein müssen. Der Antrag bekam ohnehin keine Mehrheit. Realistischer war der Antrag auf Tempo 30 in der Theresienstraße, Türken- und Amalienstraße. Auch das sei laut Mobilitätsreferat nicht möglich, aber da der Antrag eine Mehrheit bekam, muss er wohl nochmal geprüft werden. (Der BA hatte schon mal dasselbe beantragt.)

Die Bürgerversammlung stimmte einem Antrag zu, dass die Stadt in unserem Viertel keine Flächen mehr an die Automobilmesse IAA für Open Spaces vermieten solle. Denn diese nehmen Platz weg und müssen hinterher teils wieder hergestellt werden, wie etwa der Rasen auf dem Königsplatz. Ein weiterer Antrag forderte eine Reduzierung der Parkplätze um 25 % pro Jahr – dies wurde abgelehnt.

Eine interessante Anfrage bezog sich darauf, wie viel Platz eine Baustelle eines Investors auf der Straße einnehmen darf, Fotos zeigten eine beengte Situation aus dem Stadtteil. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin einen Abriss an der Ecke Türken-/Schellingstraße fürchtet, weil hier ein Haus leer steht. Hier zu wurde ein Antrag auf Überprüfung einstimmig angenommen.

Mein Kommentar und Einordnung hinsichtlich der Entwicklung

Es fällt auf, dass es mehrere sehr aktivistische bis radikale Anträge gegen Parkplätze oder gegen die Präsenz der IAA in der Stadt gab. Allerdings hat sich kein Antrag grundsätzlich mit dem aktiv vorangetriebenen Wachstum der Stadt und der Nachverdichtung des Viertels befasst – diese Phänomene scheinen in München weitgehend als Schicksal zu gelten. Kritische Auseinandersetzungen damit findet man eher in den Bürgerinitiativen den äußeren Stadtbezirken (siehe Bürgerdialog-Link in der Sidebar bzw. am Handy unten). Denn weiter draußen ist der Großteil der Nachverdichtung und der Neubaugebiete nicht besser sichtbar, weil die Neubauten nicht in den Innenhöfen der Blockbebauung liegen.

Hinzu kommt noch, dass die Münchner Baumschutzverordnung derzeit im Sinne von „Baurecht vor Baumschutz“ angewandt wird, weil es politisch gewollt ist (mehr dazu ein andermal). Diese Entwicklung lässt sich kaum durch Anträge auf einzelne Baumpflanzungen kompensieren.